Insolvenzanfechtung

Insolvenzanfechtung – was ist das?
Meldet eine Person oder Firma Insolvenz an, wird ein Insolvenzverwalter bestellt. Die insolvente Person wird Insolvenzschuldner oder kurz Schuldner genannt. Der Insolvenzverwalter hat die Aufgabe, das Vermögen des Schuldners zu verwerten. Die Erlöse sammelt er und verteilt sie am Ende des Insolvenzverfahrens gleichmäßig an die Gläubiger (Insolvenzquote). Der Insolvenzverwalter verkauft dazu beispielsweise Grundstücke, Maschinen, Fahrzeuge und dergleichen.

Der Insolvenzverwalter kann aber auch Geld zurückverlangen, das der Schuldner vor dem Insolvenzverfahren gezahlt hat. Vor allem Zahlungen an Gläubiger, wie Lieferanten, Dienstleister, Vermieter, Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Alle diese Personen hatten einen Anspruch auf das Geld, weil sie zum Beispiel bestellte Ware geliefert oder Dienstleistungen erbracht haben. Geht der Insolvenzverwalter aber davon aus, dass diese Personen von der drohenden Insolvenz wussten, kann er das erhaltene Geld zurückverlangen. Dies verteilt er ebenso wie den Erlös aus den Verkäufen an die Gläubiger. Diesen Erstattungsanspruch kann der Insolvenzverwalter sogar einklagen.

Die Möglichkeit, diese Beträge zurückzuverlangen und erforderlichenfalls beim Gläubiger einzuklagen, nennt man Insolvenzanfechtung. Sie ist in den §§ 129 ff. Insolvenzordnung (InsO) geregelt. Dieses Gesetz kennt viele sogenannte Anfechtungstatbestände. Sind ihre Voraussetzungen erfüllt, kann der Verwalter das Geld zurückverlangen. Hervorzuheben ist § 133 InsO. Diese Vorschrift ermöglicht es dem Insolvenzverwalter, Gelder zurückzuverlangen, die bis zu zehn Jahre vor dem Insolvenzantrag gezahlt wurden. Entgegen häufiger Behauptungen wurde der Anfechtungszeitraum durch die Reform im Jahr 2017 nicht in jedem Fall auf vier Jahre verkürzt. Der Insolvenzverwalter kann aber nicht nur Gelder zurückverlangen, sondern jeden Vermögengegenstand. Also auch Häuser, Maschinen, Warenvorräte und Fahrzeuge, die der Schuldner vor der Insolvenz übertragen hat.

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